Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma MDK Werbung und Verpackungen


 

1.Allgemeines und Geltungsbereich

Sämtliche Lieferungen und Leitungen erfolgen zu unseren nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB). Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

 

2.Angebot und Vertragsschluss

 

Unsere Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend und werden erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung in deren jeweiligen Umfang angenommen. Aufträge können wir innerhalb von sieben Tagen nach Eingang annehmen. Bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung entstehen uns keine Verpflichtungen.

 

Der Kunde erkennt technisch begründete branchenübliche Toleranzen etwa in Größe, Farbe, Klebstoff und sonstiger Ausführungen als vertragsgemäße Beschaffenheit an.

 

Die Eignung für bestimmte Verwendungszwecke kann von uns nicht garantiert werden, weil wir keinen Einfluss auf die Behandlung der Erzeugnisse durch den Kunden haben.

 

Von uns genannte Produkteigenschaften beruhen auf Herstellerangaben und können nicht von uns garantiert werden.

 

Der Vertragsschluss erfolgt in jedem Fall unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Bereits geleistete Gegenleistungen werden unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.

 

Bei Aufträgen mit Lieferungen an Dritte gilt der Besteller als Kunde, soweit keine andere ausdrückliche Vereinbarung getroffen wird.

 

3.Fristen für Lieferung, Verzug

 

Die Einhaltung von vereinbarten Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernder Unterlagen und Freigaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen.

 

Die Lieferzeit verlängert sich beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss und nicht von uns zu vertreten sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen uns Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sich auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.

 

Der Lieferer kommt nur dann in Verzug, wenn die Leistung fällig ist und eine ausdrückliche schriftliche Mahnung erfolgt ist, es sei denn, es ist für die Leistung eine kalendermäßig bestimmte Zeit vereinbart.

 

4.Versand und Lieferung

 

Die Lieferung erfolgt ab unserem Werk an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

 

Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.

 

Der Versand erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart, auf Gefahr und Kosten des Kunden ab Troisdorf. Die Ware wird von uns unversichert versandt, sofern der Kunde nichts abweichendes verlangt.

 

Abrufaufträge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Nimmt der Kunde die Ware zu den vereinbarten Terminen ganz oder teilweise nicht ab, so sind wir berechtigt, den bei uns noch lagernden Restbestand auszuliefern und abzurechnen.

 

Die Lieferung erfolgt bis Bordsteinkante oder Rampe. Auf Besonderheiten der Anlieferung, wie z.B. Anlieferzeiten, begrenzte Durchfahrtshöhen, maximale Fahrzeuglängen, Anlieferung per Hebebühne oder Maximale Palettenhöhe hat der Kunde den Verkäufer vor Vetragsschluss, spätestens jedoch rechtzeitig vor Anlieferung hinzuweisen.

 

5.Preise und Zahlungsbedingungen

 

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

Unsere Zahlungsbedingungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung netto.

Die Preise gelten ab Werk , Kosten für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstigen Versand sind nicht inbegriffen.

 

Aufträge für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, verrechnen wir zu unseren am Tage des Auftragseingangs gültigen Kalkulationen.

 

Unberechtigte Skontoabzüge werden nach berechnet (Gebühren hierfür EUR 12,50) Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.

 

Der Kunde verpflichtet sich vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen, den Rechnungsbetrag binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu zahlen. Lässt der Kunde diese Frist verstreichen, so kommt er auch ohne Mahnung in Verzug. Wir sind berechtigt, unbeschadet sonstiger Ansprüche, ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu Verlangen.

 

Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch mangelnde Bonität des Kunden gefährdet wird, so können wir Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen uns auch dann zu, wenn der Kunde sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.

 

Scheckzahlungen aus dem Ausland sowie Wechselzahlungen lehnen wir grundsätzlich ab.

 

6.Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltung

 

Eine Aufrechnung gegen unsere Zahlungsansprüche kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten Forderungen erklärt werden

 

Ein Zurückbehaltungrecht kann nur aufgrund eines Gegenanspruchs ausgeübt werden, der auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

Eine Abtretung von Forderungen des Kunden gegen uns bedarf zu ihrer Wirksamkeit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

 

7.Korrekturvorlagen, Andrucke, Druckvorlagen, Urheberrechte

 

Der Kunde hat für die ihm von uns vorgelegten Korrekturen, Farbmuster sowie Andrucke eine umfassende Prüfungspflicht. Das Risiko etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Kunden über. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Kunden zur weiteren Herstellung. Ergeben sich nachträgliche, in Manuskript, Layout oder sonstigen Vorlagen nicht vorgesehene Text-, Form- oder Gestaltungsänderungen, so werden diese nach Aufwand berechnet.

 

Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Kunden berechnet. Als nachträgliche Änderung gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Kunden trotz nur geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.

 

Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Muster und ähnliche von uns erbrachte Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

 

Gestalterische Änderungen, die zur technischen Verbesserung des Druckes führen, sind uns vorbehalten.

 

Der Kunde hält uns von sämtlichen etwaigen Ansprüchen Dritter- insbesondere aufgrund Verletzung von Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten, frei, die sich aus der Verarbeitung uns vom Kunden zur Verfügung gestellter Vorlagen ergeben können. Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung des Auftrages Rechte Dritter verletzt werden. Die Freistellungsfrist des Kunden bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. Wir sind ohne Zustimmung des Kunden nicht berechtigt, mit dem Dritten irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.

 

Wir übernehmen keine Verantwortung für die Richtigkeit der Druckbilder, die sich an Verordnungen wie ADR, GGVS, IMDG, BGV oder ähnlichen Verordnungen anlehnen. Dies gilt für Lagerware genauso wie für die uns vom Kunden zur Verfügung gestellten Druckbilder bzw. Druckdaten. Diese sind ausschließlich vom Kunden selbst zu überprüfen.

 

Für Zulieferungen gleich welcher Art(z.B. Datenträger, übertragene Daten) durch den Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten haben wir keine Prüfungspflicht. Der Kunde ist berechtigt, eine Kopie der Zulieferungen anzufertigen.

 

8.Abweichungen bei Abmessung, Zahl, Gewicht und Farbe

 

Unsere Produkte werden nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik hergestellt. Dies hat technisch bedingte unvermeidliche geringfügige Abweichungen der Ware gegenüber der Vorlage zur Folge, und zwar:

    • bei der Abmessung bis zu 3%

    • bei der Anzahl bis zu 20%

    • bei der Grammatur bis zu 5% bei Papier bzw. bis zu 10% bei Kunststoff

    • Unvermeidliche Zähldifferenzen ergeben sich bis zu 3%

Farbschwankungen im Druck und im Material sind technisch bedingt und können auch bei festgelegten Farbwerten (Pantone/HSK) nicht vermieden werden. Solche Abweichungen stellen keinen Mangel der Ware dar.

Ferner muss, insbesondere bei flexiblen Verpackungen, mit einem Anteil von bis zu 3% an fehlerhafter Ware gerechnet werden. Daraus ergeben sich keine Ansprüche des Kunden.

 

9.Druck

 

Wir verwenden für den Druck übliche Druckfarben. Wenn besondere Ansprüche an die Farbe, wie z.B hohe Lichtbeständigkeit, Alkaliechtheit, Scheuerfestigkeit, Geeignetheit für den Kontakt mit Lebensmittel usw. gestellt werden, muss der Kunde bei Auftragserteilung besonders darauf hinweisen

 

Wir sind nicht verantwortlich für die Folgen von Fehlern in Druckvorlagen oder ähnlichen Materialien wie z.B Filmen, Zeichnungen oder Druckplatten, die uns vom Auftraggeber für das Drucken übergeben worden sind oder für die Folgen von Fehlern in vom Auftraggeber genehmigten Korrekturen.

 

Der Druck des EAN-Strichcodes erfolgt nach dem Stand der Technik. Weitergehende Zusagen, insbesondere Aussagen über Leseergebnisse an den Kassen des Handels, können wegen etwaiger Einflüsse auf die Strichcodes nach Auslieferung durch den Auftraggeber und mangels einheitlicher Meß- und Lesetechnik nicht gegeben werden. Gleiches gilt für die Lesbarkeit von anderen ähnlichen Codes (z.B. QR-Codes), da deren Lesbarkeit zusätzlich von der verwendeten Software (z.B. Computerprogramm, App) bzw. Hardware (z.B. Mobiltelefon, Smartphone, Lesegerät, PC) abhängt.

 

10.Eigentumsvorbehalt

 

Die Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offener Rechnungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Eine Sitzverlegung hat der Kunde uns unverzüglich anzuzeigen.

 

Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder in Zahlungsverzug gerät.

 

Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

 

11.Prüfungspflicht, Gewährleistungsansprüche

 

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel vollständig anzuzeigen. Beanstandungen müssen spätestens sieben Tage nach Empfang der Ware schriftlich erfolgt sein. Nach Ablauf dieser Zeit können Beanstandungen nicht mehr berücksichtigt werden. Bei versteckten Mängeln beginnt die Frist mit der Entdeckung.

 

Von der Haftung ausgeschlossen sind Fehler und Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Ware durch den Kunden unsachgemäß befördert, gelagert, behandelt, benutzt oder verarbeitet wurde.

 

Die Eignung unserer Produkte für die vom Kunden vorgesehenen Anwendungszwecke gehört,sofern nicht anders vereinbart, nicht zur vertraglich vereinbarten Beschaffenheit. Der Kunde ist verpflichtet, die Eignung des Materials für seinen speziellen Verwendungszweck selbst zu prüfen.

 

Muster der beanstandeten Ware sind unverzüglich zur Prüfung der Berechtigung der Mängelrüge an uns zurückzusenden. Nach Empfang von Mustern der beanstandeten Ware sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur Lieferung mangelfreier Ersatzware in angemessener Frist, regelmäßig aber innerhalb von vier Wochen verpflichtet. Sollten wir diese Frist nicht einhalten oder die Nachbesserung fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, nach schriftlicher Setzung einer Nachfrist von wenigstens zwei Wochen vom Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Sofern wir nachbessern oder nachliefern, ist auf unseren Wunsch die gesamte beanstandete Ware zurückzugeben.

 

Erklärt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

 

Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

 

12.Haftung

 

Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (einschließlich deliktischer Ansprüche), richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns, unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Schadensersatzansprüche gegen uns sind auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

 

Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern keine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegt oder wir ausdrücklich eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben.

 

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen und in Fällen einer Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

 

13.Europaletten

 

Ausgelieferte Europaletten müssen sofort getauscht werden, andernfalls werden je Palette 12 € in Rechnung gestellt. Bei Rückgabe oder Rücklieferung in unser Lager werden die Paletten wieder gutgeschrieben.

 

14.Verpackungsverordnung


Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, beinhalten unsere Preise keinerlei Entsorgungskosten, Grüner Punkt, Interseroh, DSD-Gebühren o.ä.. Der Auftraggeber verpflichtet sich selbst eine Rücknahme oder Verwertung inkl. Nachweis gemäß der Verpackungsverordnung sicherzustellen oder entsprechende Vereinbarungen mit einem anerkannten Entsorger zu schließen. Wir werden hiermit von allen Verpflichtungen freigestellt, Der Auftraggeber haftet gegenüber uns für alle daraus entstandenen Kosten.

 

15.Verjährung

 

Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware.

 

16.Sonstiges

 

Der Kunde gestattet, dass wir für eigene Werbezwecke mit den von uns für ihn gefertigten Produkten werben oder als Muster versenden dürfen. Sofern Sie uns hierzu eine ausdrückliche Zustimmung erteilen, werden wir Ihre Adressdaten auch zu eigenen Werbezwecken in Form der Zusendung eines Email-Newsletter nutzen. Der Email- Newsletter wird Neuigkeiten, Produktinformationen, Hinweise auf Sonderangebote und allgemeine Kundeninformationen im Zusammenhang mit unserem Produktangebot, sowie Ihren bisherigen Bestellungen, enthalten.

 

17.Mündliche Nebenabreden, Salvatorische Klausel

 

Mündliche Nebenabreden werden nur wirksam, soweit sie durch uns schriftlich bestätigt werden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Bestimmung.

 

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

 

18.Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

Erfüllungs- und Zahlungsort ist Alfter

 

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien ist Alfter

 

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.

 

 

 

MDK Werbung und Verpackungen

 

Raiffeisenstr. 14a, 53347 Alfter